Nutzungsbedingungen für FRA-ID, das Kundenkonto des Flughafen Frankfurt
1. Allgemeines
1.1
Das Kundenkonto für die Webseite des Flughafen Frankfurt, die Online Handelsplattform (“Frankfurt Airport Online Shopping“) sowie zukünftig weiterer Services werden von der
Fraport AG Frankfurt
Airport Services Worldwide
60547 Frankfurt am Main
Amtsgericht Frankfurt am Main: HRB 7042
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 114150623
Tel.: +49 69 690-0
Mail: info@fraport.de(„Fraport“) betrieben.
1.2
Diese Nutzungsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen Fraport und den Nutzern des Kundenkontos ("Nutzer").
1.3
Für die Nutzung der Online Handelsplattform sowie weiterer Services gelten, ergänzend zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen, die jeweiligen besonderen Geschäftsbedingungen der einzelnen Services. Diese können auf den Webseiten der jeweiligen Services eingesehen werden.
1.4
Nur individuelle Vereinbarungen gehen diesen Nutzungsbedingungen vor. Die Vereinbarungen sind zum Nachweis in Textform zwischen Fraport und dem Nutzer festzuhalten.
1.5
Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
1.6
Fraport behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen und gegebenenfalls diese ergänzende Regelungen aufgrund zukünftiger wirtschaftlicher, rechtlicher und technischer Entwicklungen anzupassen.
1.7
Für Nutzer rechtlich vorteilhafte oder neutrale Änderungen werden sofort wirksam. Alle anderen Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei Monate, bevor sie wirksam werden sollen, in Textform übermittelt. Die Zustimmung des Nutzers zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von einem Monat gegenüber Fraport in Textform widerspricht. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung. Fraport wird den Nutzer bei Bekanntgabe der Änderungen auf das Widerspruchsrecht und die Folgen seiner Nichtausübung hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen, erklärt Fraport bereits jetzt die Kündigung des Nutzungsvertrages gemäß Ziffer 9.2 dieser Nutzungsbedingungen.
1.8
Betreffen die Änderungen den Vertragsgegenstand und/oder die Leistungen von Fraport kann Fraport sie nur vornehmen, wenn sie unter Berücksichtigung der Interessen von Fraport für den Nutzer zumutbar sind. Dem Nutzer zumutbar sind insbesondere Änderungen, die sich im Rahmen des im Internetverkehr üblichen bewegen und den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligen.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1
Fraport stellt den Nutzern digitale Services am Flughafen Frankfurt/Main bereit, u.a. die Flughafen-Webseite, einen Online-Marktplatz, um online bei am Flughafen ansässigen Händlern einkaufen zu können und einen Online-Shop zur Buchung von Parkplätzen am Flughafen Frankfurt/Main. Für die in Ziff. 2.1 Satz 1 genannten Services sowie künftig weitere digitale Services stellt Fraport den Nutzern ein Kundenkonto zur vereinfachten Buchung der Services und Administration der Kundendaten zur Verfügung. Zudem erhalten Nutzer auf sie abgestimmte Produktempfehlungen und Newsletter, sofern sie dem Erhalt zustimmen oder zugestimmt haben, personalisierte Gutscheine für Services und Produkte des Flughafen Frankfurt oder Partnerunternehmen und weitere Informationen zu Angeboten von Fraport.Über das Kundenkonto können Nutzer insbesondere mit E-Mail und Passwort unkompliziert die digitalen Services von Fraport nutzen und einfach und schnell bestellen, bisher online getätigte Bestellungen und Buchungen einsehen und ggf. bearbeiten und diese z.B. im digitalen Wallet ihres Mobiltelefons abspeichern, auf Anmeldedaten zugreifen sowie Adressdaten hinterlegen und diese bearbeiten, erteilte Einwilligungen einsehen und bearbeiten, auf personalisierte Gutscheine (einlösbar gemäß den Bedingungen des jeweiligenGutscheins) zugreifen, sich mittels Fraport Single Sign On und E-Mail nebst Passwort bei allen teilnehmenden digitalen Services von Fraport anmelden.
2.2
Die Nutzung des Kundenkontos ist für die Nutzer kostenlos.
2.3.
Für den Nutzer entsteht kein Anspruch auf zukünftige Nutzung des Kundenkontos. Sollte Fraport den Betrieb des Kundenkontos einstellen, wird Fraport den Nutzer frühzeitig hierüber informieren.
2.4
Fraport behält sich vor, Inhalt, Struktur und Design des Kundenkontos im Rahmen des im Internetverkehr Üblichen zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.
2.5
Fraport ist berechtigt, die Nutzbarkeit des Kundenkontos, einzelne Funktionen und die Abrufbarkeit vorübergehend einzuschränken, wenn hierfür rechtliche oder technische Gründe vorliegen. Technische Gründe sind insbesondere, aber nicht abschließend, Wartungsarbeiten, die Aktualisierung der zugrunde liegenden Software oder die Wahrung der Sicherheit oder Integrität des Kundenkontos.
3. Eröffnung und Nutzung eines Kundenkontos
3.1
Nutzer können ein Kundenkonto eröffnen, indem sie sich für das Kundenkonto registrieren. Dies kann sowohl mit einer gültigen E-Mailadresse als auch unter Nutzung von Social Logins, also Authentifizierungslösungen von Drittanbietern, erfolgen.
3.1.1
Die Registrierung per E-Mailadresse erfolgt, indem der Nutzer im Registrierungsprozess die darin abgefragten Daten vollständig und korrekt einträgt, insbesondere eine gültige E-Mailadresse, als Benutzernamen festlegt und ein sicheres Passwort vergibt. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen und stimmt den Datenschutzbestimmungen zu.
3.1.2
Die Registrierung mit Facebook erfolgt unter Nutzung von „Facebook Login“. Durch Klicken des Buttons „Facebook“ gelangt der Nutzer zur Anmeldemaske von Facebook. Nachdem er sich dort mit seinem Facebook Account authentifiziert hat, wird er zurück zum Kundenkonto geleitet. Bei einer erstmaligen Anmeldung akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen und stimmt den Datenschutzbedingungen zu.
Der Dienst „Facebook Login“ wird in der EU angeboten von Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Abhängig von den persönlichen Datenschutzeinstellungen bei Facebook und den dort hinterlegten Angaben werden bei Verwendung des Facebook Logins die am Profil des Nutzers hinterlegten allgemeinen und öffentlichen zugänglichen Informationen von Facebook in das Nutzerkonto übertragen. Dies umfasst:
- Vor- und Nachnamen
- E-Mail-Adresse
- Profilbild
Fraport übermittelt keine personenbezogenen Daten des Nutzers aus dem Kundenkonto an Facebook Login. Allerdings erkennt Facebook Login, dass der Dienst zur Einrichtung und Anmeldung eines Kundenkontos verwendet wurde und speichert diese Information mit weiteren Merkmalen (z.B. Zeitstempel der Nutzung) ab. Weitere Informationen sind in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von Meta Platforms Ireland Limited zu finden.
3.1.3
Die Registrierung mit Google erfolgt unter Nutzung des Logindienstes von Google. Durch Klicken des Buttons „Google“ gelangt der Nutzer zur Anmeldemaske von Google. Nachdem er sich dort mit seinem Google Account authentifiziert hat, wird er zurück zum Kundenkonto geleitet. Bei einer erstmaligen Anmeldung akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen und stimmt den Datenschutzbedingungen zu.
Die Anmeldung mit Google wird in der EU angeboten von Google Ireland Limited Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Abhängig von den persönlichen Datenschutzeinstellungen bei Google und den dort hinterlegten Angaben werden bei Verwendung des Google Logins die am Profil des Nutzers hinterlegten allgemeinen und öffentlichen zugänglichen Informationen von Google in das Nutzerkonto übertragen. Dies umfasst:
- Vor- und Nachnamen
- E-Mail-Adresse
Fraport übermittelt keine personenbezogenen Daten des Nutzers aus dem Kundenkonto an Google. Allerdings erkennt Google, dass der Dienst zur Einrichtung und Anmeldung eines Kundenkontos verwendet wurde und speichert diese Information mit weiteren Merkmalen (z.B. Zeitstempel der Nutzung) ab. Weitere Informationen sind in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von Google Ireland Limited zu finden.
3.1.4
Die Registrierung mit Apple erfolgt unter Nutzung des Logindienstes „Mit Apple anmelden“. Durch Klicken des Buttons „Mit Apple anmelden“ gelangt der Nutzer zur Anmeldemaske von Apple. Nachdem er sich dort mit seinem Apple Account authentifiziert hat, wird er zurück zum Kundenkonto geleitet. Bei einer erstmaligen Anmeldung akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen und stimmt den Datenschutzbedingungen zu.
„Mit Apple anmelden“ wird in der EU angeboten von Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Republic of Ireland. Bei der ersten Anmeldung übermittelt Apple lediglich die folgenden Informationen:
- Vor- und Nachnamen
- E-Mail-Adresse
Fraport übermittelt keine personenbezogenen Daten des Nutzers aus dem Kundenkonto an Apple. Allerdings erkennt Apple, dass der Dienst zur Einrichtung und Anmeldung eines Kundenkontos verwendet wurde und speichert diese Information mit weiteren Merkmalen (z.B. Zeitstempel der Nutzung) ab. Weitere Informationen sind in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von Apple Distribution International Ltd. zu finden.
3.2
Der Nutzer kann seine Eingaben jederzeit während der Registrierung kontrollieren. Eingabefehler kann er direkt in den entsprechenden Feldern korrigieren.
3.3
Nach Abschluss der Registrierung eröffnet Fraport für den Nutzer ein Kundenkonto. Hiermit kommt der Vertrag zwischen Nutzer und Fraport zustande. Einer gesonderten Erklärung gegenüber dem Nutzer bedarf es nicht.
3.4
Fraport wird den Vertragstext nach Eröffnung des Kundenkontos in einer für Nutzer zugänglichen Form speichern.
3.5
Bei Änderungen seiner angegebenen persönlichen Daten wird der Nutzer Fraport unverzüglich seine neuen Daten mitteilen oder die Änderungen über seine Kundenkontoverwaltung vornehmen.
3.6
Der Nutzer hat seinen Benutzernamen und Passwort vor dem unberechtigten Zugriff und der Nutzung durch Dritte zu schützen. Sobald Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Daten durch Dritte bestehen, wird der Nutzer Fraport unverzüglich informieren. Fraport ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Fraport wird den Nutzer nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.
3.7
Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kontos vorgenommen werden. Dies gilt im Fall des Missbrauchs nicht, wenn der Nutzer diesen nicht zu vertreten hat.
3.8
Der Nutzer verpflichtet sich, zur gleichen Zeit nur ein Kundenkonto bei Fraport zu registrieren und zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.
4. Verhalten im Kundenkonto
4.1
Das Kundenkonto sowie die zugrunde liegende Datenbank dürfen nur in der durch Fraport vorgesehenen Weise genutzt werden.
4.2
Es ist verboten,
a. Funktionen (z.B. Suchmasken) der Webseite zu umgehen, außer Kraft zu setzen oder in sonstiger Weise störend in die Webseite von Fraport einzugreifen, insbesondere Maßnahmen zu ergreifen, die eine übermäßige Belastung der Infrastruktur der Webseiten von Fraport zur Folge haben könnten.
b. Von Fraport generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren.
c. Automatische Funktionen (z.B. Algorithmen, Maschinen) zum Erwerb von Produkten einzusetzen.
d. Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu verteilen, zu initiieren oder zu bewerben.
e. Viren oder andere Schadsoftware zu versenden oder zugänglich zu machen, die die Fraport Webseiten oder die Computersysteme anderer Nutzer beeinträchtigen oder schädigen könnten.
5. Folgen von Verstößen
Fraport behält sich bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter vor,
- den Nutzer zu verwarnen;
- den Zugang des Nutzers auf das Kundenkonto, die Online Handelsplattform sowie alle weiteren digitalen Services vorübergehend zu beschränken oder zu sperren;
- den Zugang des Nutzers bei Vorliegen eines wichtigen Grundes endgültig zu sperren und zu löschen.
6. Geistiges Eigentum
Die Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken usw.) im Kundenkonto sind geistiges Eigentum von Fraport. Es ist verboten, diese ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber zu vervielfältigen, zu verbreiten, anderweitig öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. Die Nutzung dieser Inhalte ist nur nach vorheriger Einwilligung von Fraport in Textform zulässig.
7. Datenschutz und Datenverwendung
7.1
Fraport verarbeitet personenbezogene Daten unter strikten Beachtung der geltenden nationalen (BDSG) und europäischen (DSGVO) Datenschutzvorschriften. Erfasst werden zur Einrichtung und Verwaltung des Kundenkontos personenbezogene Daten wie z.B. Vor- und Nachname, die E-Mail-Adresse sowie Adressdaten, soweit vom diese vom Nutzer hinterlegt worden sind. Sofern der Nutzer über die digitalen Services der Fraport Bestellungen getätigt hat, können diese eingesehen werden. Die oben genannten Daten werden so lange gespeichert, bis das Kundenkonto gelöscht wird oder wie es die rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig machen.
7.2
Sofern dies zu Erfüllung einer vom Nutzer getätigten Bestellung oder zur Durchführung eines vom Nutzer angeforderten Service erforderlich ist, werden die dazu notwendigen, vom Nutzer hinterlegten Daten an den jeweiligen Partner der Fraport weitergegeben.
7.3
Weitere Informationen in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Kundenkontos und der digitalen Services des Flughafen Frankfurt sowie die datenschutzrechtlichen Rechte des Nutzers auf jederzeitige Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung seiner personenbezogenen Daten gegenüber der Fraport (www.datenschutz@fraport.de) befinden sich in der Datenschutzerklärung unter www.datenschutz.fraport.de
8. Haftung
8.1
Fraport haftet für die von ihr schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körper oder der Gesundheit unbegrenzt. Für sonstige Schäden haftet Fraport unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
8.2
Im Übrigen haftet Fraport nur bei schuldhafter Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Als vertragstypisch und vorhersehbar gilt ein Schaden von höchstens 50.000 €
8.3
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, die eine Verantwortlichkeit auch ohne Verschulden vorsehen.
8.4
Soweit die Haftung von Fraport ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Beendigung des Nutzungsvertrages
9.1
Der Nutzer kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen fristlos gegenüber Fraport kündigen.
9.2
Fraport kann den Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen kündigen.
9.3
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für beide Seiten bleibt unberührt
9.4
Nach Wirksamwerden der Kündigung kann der Nutzer nur noch Informationen über offene Bestellungen/Forderungen einsehen. Neue Transaktionen kann er nicht einleiten. Das Kundenkonto wird gelöscht, sobald keine Transaktionen des Nutzers mehr offen sind. Der Nutzer kann in der Folge keine Einsicht mehr in die von ihm durchgeführten Bestellungen nehmen.
9.5
Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
10. Vertragssprache und anwendbares Recht
10.1
Die Vertragssprache ist Deutsch.
10.2
Diese Nutzungsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Fraport und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Ist der Nutzer Verbraucher (§ 13 BGB), findet das Recht des Staates, in dem er sich gewöhnlich aufhält, Anwendung, wenn und soweit ihm durch die Wahl des deutschen Rechts der Schutz entzogen wird, der ihm durch die entsprechenden Bestimmungen seines Aufenthaltsstaates gewährt würde.
10.3
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern („OS-Plattform“) eingerichtet. Die Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Fraport ist nicht verpflichtet, an einemVerfahren zur alternativen Streitbeilegung einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und tut dies zurzeit auch nicht.
(Stand: Juni 2022)