Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Parkplatz Online Buchungen
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AGB Parken Online Buchung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Parkplatz Online Buchungen „Frühbucher Online Tarif“, „Weekend Tarif“, „Business Parking Online“ und „Holiday Parking Online“

Aktualisiert zum 20.03.2018

Das Parkplatzbuchungssystem und die Nutzung der von der Fraport AG angebotenen Leistungen “Frühbucher Online Tarif“, „Weekend Tarif“, „Business Parking Online“ und „Holiday Parking Online“ unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung.
1.         Mit Absenden des Buchungsformulars auf der Internetseite parken.frankfurt-airport.com erfolgt die verbindliche Buchung des Stellplatzes durch den Kunden.
2.         Nach Eingang der Buchung bestätigt Fraport AG die Buchung unter Angabe der Einstellzeit und des Einstellortes. Mit Zugang der Buchungsbestätigung kommt der Vertrag zustande.
3.         Der Vertrag kann nach Maßgabe der nachfolgenden Hinweise vom Kunden im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts widerrufen werden, wenn er bei Abschluss des Mietvertrages als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelte. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind natürliche Personen, die den Mietvertrag zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Fraport AG, Parkraummanagement und landseitige Verkehrsanbindung, 60547 Frankfurt, Tel.: +49 69 690 79455, E-Mail: parken.online@fraport.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Fraport AG
Parkraummanagement und landseitige Verkehrsanbindung
60547 Frankfurt
E-Mail: parken.online@fraport.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
- Buchungsnummer
- Bestellt am
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
-Ende der Widerrufsbelehrung-

I.          Allgemeine Regelungen
1.               Mietvertrag

Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Stellplätzen gemäß der Buchungsbestätigung (Mietvertrag).
Mit Abschluss des Stellplatzmietvertrages ist Fraport verpflichtet, dem Kunden (Mieter) einen Stellplatz in einer der, in der Buchungsbestätigung bestimmten Parkierungsanlage am Flughafen Frankfurt/Main für die dort aufgeführte Einstelldauer gegen Zahlung des, in der Buchungsbestätigung genannten Mietzinses für die einmalige Einstellung seines Kraftfahrzeuges zu überlassen. Ein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Stellplatzes besteht nicht.
2.               Mietpreis

Die Nutzung der Parkplätze am Flughafen Frankfurt/ Main ist mietzinspflichtig. Der Mietpreis des online gebuchten Parkplatzes richtet sich nach Absatz II. Satz 2. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Nach dem Bezahlvorgang hat sich der Mieter unverzüglich zu seinem Kfz zu begeben und die Parkierungsanlage über die Ausfahrt zu verlassen. Hält sich der Mieter dabei länger in der Parkierungsanlage auf als zum Verlassen erforderlich, wird das Parkentgelt ab dem Zeitpunkt des Bezahlvorgangs neu berechnet und fällig.
3.               Einstelldauer

Die Höchsteinstelldauer beträgt 6 Monate, sofern keine Sondervereinbarung getroffen wurde. Nach Ablauf der Höchsteinstelldauer ist die Vermieterin berechtigt, das Kfz auf Kosten des Fahrzeughalters / Mieters zu entfernen und zu verwerten, sofern zuvor eine schriftliche Benachrichtigung (Einschreiben mit Rückschein) an den Halter/ Mieter erfolgt bzw. ergebnislos geblieben ist oder der Wert des Kfz die fällige Miete offensichtlich nicht übersteigt.
4.               Pfandrecht/Verwertung

Der Vermieterin stehen wegen ihrer Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Kfz des Mieters zu. Befindet sich der Mieter mit dem Ausgleich der Forderung der Vermieterin in Verzug und/ oder kann der Halter/ Mieter nicht ermittelt werden, so kann die Vermieterin die Pfandverwertung frühestens 2 Wochen nach deren Anordnung vornehmen.
5.               Verlust des Parkmediums/Identifikationsmediums

Bei Verlust des Parkmediums/Identifikationsmediums ist beim Betriebspersonal unter Vorlage der Fahrzeugpapiere sowie eines gültigen Lichtbildausweises eine entsprechende Erklärung auszufüllen und zu unterschreiben. In solchen Fällen ist als Mindestmietzins der jeweils geltende Tagessatz gemäß der veröffentlichten und für diesen Abstellplatz gültigen Preistabelle zu entrichten, es sei denn, der Mieter weist eine kürzere oder die Vermieterin eine längere Abstelldauer nach.
6.           Haftung der Vermieterin

Die Haftung der Vermieterin ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet die Vermieterin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch ihre Angestellten oder Beauftragten. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung ist bei der Beschädigung und Vernichtung von abgestellten Kraftwagen beschränkt auf die Höhe des gemeinen Wertes des Kraftwagens oder der beschädigten Fahrzeugteile am Tag des Schadens (Zeitwert), im Höchstfalle jedoch beschränkt auf 20.000,- EUR. Die Haftung beginnt mit dem Einfahren in die Parkierungsanlagen und endet mit dem Ausfahren aus den Parkierungsanlagen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Betriebspersonal einen Schaden über die markierten Sprech- und Notrufanlagen am Kassenautomaten, an der Ausfahrteinrichtung Park Service unverzüglich, offensichtliche Schäden jedenfalls vor Verlassen der Parkierungsanlagen anzuzeigen. Ist eine solche Schadensmeldung durch den Mieter objektiv nicht möglich oder zumutbar (z.B. wenn über die Sprechanlage niemand erreichbar ist), hat der Mieter der Vermieterin den Schaden schriftlich innerhalb einer Frist von drei Tagen (bei offensichtlichen Schäden) bzw. sieben Tagen (bei sonstigen Schäden) nach Verlassen der Parkierungsanlagen mitzuteilen. Sofern der Mieter Schadensersatzansprüche gegen die Vermieterin geltend macht, ist er zum Nachweis der schuldhaften Verletzung der Vertragspflichten der Vermieterin verpflichtet. Die Vermieterin und/ oder ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften nicht für Schäden, die durch andere Mieter oder sonstige dritte Personen zu verantworten sind.
7.               Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten oder Beauftragten oder seine Begleitperson der Vermieterin oder Dritten schuldhaft zugefügten Schäden. Außerdem haftet er für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen und Beschädigungen der Parkierungsanlagen.
8.               Streitbeilegungsverfahren

Es erfolgt keine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichterstelle.
9.               Benutzungsbestimmungen

Auf jedem Stellplatz darf nur ein Kraftwagen abgestellt werden. Das Abstellen von Kraftwagen außerhalb gekennzeichneter oder auf gesperrten Stellplätzen, sowie das Abstellen von Kraftwagen ohne amtliches Kennzeichen, von Schrottfahrzeugen, Zweirädern jeglicher Art oder Anhängern jeglicher Art ohne zugehörige Zugmaschine ist nicht erlaubt. Bei Verstoß gegen die vorstehende Regelung werden die betroffenen Kraftwagen und/ oder Anhänger auf Gefahr und Kosten des Halters/ Mieters abgeschleppt. Der Mieter hat die Verkehrszeichen und sonstigen Benutzungsbestimmungen sowie die Anweisungen des Betriebspersonals zu befolgen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung entsprechend. Die Vermieterin ist berechtigt, abgestellte Kraftwagen bei Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse auf einen anderen Platz umsetzen zu lassen. Das Rangieren im Schrankenbereich sowie das Passieren des Schrankenbereichs durch Fußgänger sind untersagt. Die Haftung bei Zuwiderhandlung wird ausgeschlossen. Die Kennzeichen abgestellter Kraftwagen werden für betriebliche Zwecke elektronisch erfasst und aufgezeichnet. Die Behandlung der Daten erfolgt nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Das Betreten der Parkierungsanlagen und der dortige Aufenthalt sind verboten, soweit dies nicht im Zusammenhang mit einem zustande gekommenen Mietvertrag über einen Stellplatz steht. Sammlungen, Werbungen sowie das Verteilen von Flugblättern und sonstigen Druckschriften bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vermieterin. Dies gilt auch für das Verteilen von Werbeartikeln und Warenproben. In den Parkierungsanlagen sind Kameras installiert, die zur zeitlich begrenzten Bildaufzeichnung genutzt werden und durch ein Piktogramm kenntlich gemacht sind.
10.             Vertragsstrafe und Hausverbot

Benutzt der Mieter bei der Ausfahrt nicht das hierfür vorgesehene und dem Kraftwagen zugeordnete Medium (Parkschein /Parkkarte/Identifikationsmedium), hat er an die Vermieterin eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Tageshöchstsatzes,  jeweils gemäß der veröffentlichten und für diesen Stellplatz geltenden Preistabelle zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt der Vermieterin ausdrücklich vorbehalten; die gezahlte Vertragsstrafe ist jedoch hierauf anzurechnen. Die wiederholte Nichtnutzung oder fehlerhafte Nutzung des Parkscheins/der Parkkarte kann zur Verhängung eines Hausverbotes führen. Im Übrigen gilt die Flughafen-Benutzungsordnung in der jeweils aktuellen Fassung. Für Dauerparkkunden gelten darüber hinaus die allgemeinen Vertragsbedingungen Dauerparken. Gerichtsstand ist Frankfurt/ Main, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen.

II.         Besondere Regelungen
1.               QR-Code

Der Kunde erhält nach Vertragsabschluss als Identifikationsmedium einen QR-Code per E-Mail. Der QR-Code gilt als Identifikationsmedium für die Ein- und Ausfahrt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, den QR-Code zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfahrt mit sich zu führen. Der QR-Code ist nicht übertragbar oder veräußerbar und ausschließlich für die persönliche Verwendung.
Bei Verlust des QR-Codes haftet die Fraport AG nicht für den Missbrauch durch Dritte. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, den Mietpreis entsprechend der am jeweiligen Parkbereich veröffentlichten Preisliste zu entrichten.
Der QR-Code ist ausschließlich zu den gebuchten Ein- und Ausfahrtzeiten gültig.
2.               Mietpreis

Bei Vorausbuchung über das Parkplatzbuchungssystem gelten die im Parkplatzbuchungssystem genannten Preise. Die Preise sind nur gültig bei Vorausbuchung und gelten ausschließlich für den gebuchten Zeitraum und den gebuchten Parkbereich. Die Preise sind inklusive Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.
Der Mietpreis ist sofort nach Absenden des Buchungsauftrages zu bezahlen. Auf Wunsch erhält der Kunde nach Vertragsabschluss eine Rechnung mit den in der Buchung angegebenen Daten per E-Mail.
Es erfolgt keine Rückzahlung/keine anteilige Rückzahlung des Mietpreises bei Verkürzung des Parkzeitraumes. Verlängert sich die Parkdauer gegenüber dem gebuchten Zeitraum, richtet sich der Mietpreis für den Verlängerungszeitraum nach der am jeweiligen Parkbereich veröffentlichten Preisliste unter Berücksichtigung der Gesamtparkdauer, ausgenommen Holiday Parking (10,00 € jeder weitere Tag).
3.               Stornierung

Stornierungen von gebuchten Leistungen sind grundsätzlich zu den nachstehenden Konditionen möglich. Die Stornierung muss unter Angabe der Buchungsnummer in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Maßgeblich bei Stornierungen, Umbuchungen und nachträglichen Änderungen ist das Datum des Eingangs bei Fraport. Verspätete Änderungen, Umbuchungen und Stornierungen - gleich aus welchem Grund - können nicht berücksichtigt werden.
Kosten bei Stornierungen:
a.     10,00 € bis zum 3. Tag vor dem Beginn des Reservierungszeitraums
b.    50% des Rechnungsbetrages ab dem 2. bis zum 1. Tag vor dem Beginn des Reservierungszeitraums
Die Fraport AG behält sich daneben in Fällen von Stornierungen vor, vom Kunden die Rücksendung der ausgegebenen Vertragsunterlagen zu verlangen.

Fraport AG
Parkraummanagement und
landseitige Verkehrsanbindung
HVM-PV
60547 Frankfurt am Main
Tel.: +49 69 690-79455
E-Mail: parken.online@fraport.de

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